Israel: Völkermord in Gaza?

Freie Meinungsäußerung zu Israel ist in Deutschland erheblich eingeschränkt. Wer Israel kritisiert, muss mit  Diffamierung als Antisemit rechnen. Das Grauen von Gaza verlangt aber, Stellung zu beziehen.

Ich zitiere im folgenden die Wochenzeitschrift DIE ZEIT vom 11.1.2024 zur Anklage Israels durch Südafrika vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der Vorwurf lautet: Völkermord.

Folgen der israelischen Bombardements in Gaza sind  Mitte  April ca. 34 000 Tote und wesentlich mehr Verletzte und unter Trümmern Vermisste, unter den Toten  ca. 12 000  Kinder. Ein Großteil der lebensnotwendigen Infrastruktur (Felder, Wasser, Strom, Bäckereien, Krankenhäuser) ist durch Israel zerstört worden, ebenso religiöse, kulturelle und archäologische Stätten. Südafrika bezieht sich mit seinen Daten auf Organisationen der Vereinten Nationen ( Welternährungsprogramm und Weltgesundheitsorganisation) sowie auf das Kinderhilfswerk Save the Children, nach deren Einschätzung mehr Menschen in Gaza an Hunger und Seuchen sterben als durch Luftangriffe. Im Augenblick lässt Israel täglich 30 Laster mit Lebensmitteln für knapp 2 Millionen Menschen in den Gazastreifen einfahren, nötig wären täglich 500. Israel missachtet die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs, für die Versorgung der Bewohner Gazas zu sorgen und sie vor dem Hungertod zu schützen.

Kein Zweifel bestehe für Völkerrechtler daran, dass die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel ein Kriegsverbrechen darstellt. Der Tatbestand des Völkermords liegt vor, wenn eine ethnische, religiöse, rassische oder nationale Gruppe teilweise oder vollständig zerstört werden soll. Der Tatbestand sei auch dann erfüllt, wenn die Lebensgrundlagen zerstört würden – was in Gaza geschieht.

Liegt eine genozidale Absicht vor? Die israelische Regierung hat die Gazabewohner vor Beschuss aufgefordert,  aus Gaza City zu fliehen – das widerspricht einer Absicht. Aber als Gazasüd von Vertrieben überfüllt war, wurde es bombardiert. Israel sagt, um Hamas zu treffen. Billigend wird die Tötung der Vertriebenen in Kauf genommen.

Südafrika bezieht sich in seiner Klage auf Äußerungen aus der Regierung Israels: Der Vizeparlamentssprecher erklärte, Ziel der militätischen Operation müsse sein, „Gaza vom Erdboden zu tilgen“; der Premierminister bezog sich mehrfach auf Abschnitte des Alten Testaments, in dem es heißt, dass die Israeliten einen feindlich Stamm, Amalek, vernichteten. Ein Minister der Regierung wünschte sich die  Vertreibung der Palästinenser, um Gaza mit jüdischen Israelis besiedeln  zu können. Die israelischen Völkerrechtler Cohen und Shany klagen an, dass israelische Behörden nichts gegen die Rhetorik der Vernichtung der Palästinenser in Teilen von Politik und Gesellschaft unternommen hätten. Laut UN-Völkermordkonvention müsse auch die öffentliche Aufstachelung zu Völkermord bestraft werden.

Am 26.1.2024 hat der Gerichtshof die Klage Südafrikas angenommen und ihr damit Relevanz zuerkannt. Der Gerichtshof urteilte, dass die Gefahr eines Völkermords  gegeben ist und hat mit Ermittlungen begonnen.

Warum wird die Hamas nicht wegen Völkermords am 7.10.2023 angeklagt? Weil sie kein Staat ist. Der Internationale Strafgerichtshof, auch in Den Haag, hat Ermittlungen wegen Terrorismus und  Kriegsverbrechen gegen die Hamas eingeleitet.

Die deutschen Minister der Grünen, Habeck und Baerbock, haben mit Unverständnis und Ablehnung auf die Klage Südafrikas reagiert. Sie bleiben standhaft in ihrer bedingungslosen Solidarität mit Israel.  Ich schäme mich für diese Grüne Partei.  Waffen aus Deutschlands kommen im Gazakrieg zum Einsatz:  Die Bundesregierung  hat im Jahr 2023 Waffen im Wert von 326 Millionen Euro an Israel geliefert, die meisten Lieferungen fallen  in die Zeit nach dem 7. Oktober. Bundeskanzler Scholz erklärte, dass Israels Anträge nach dem Terroranschlag vorrangig  behandelt würden (ZDF: heute-Nachrichten  vom 17.1.2024). Ich frage mich, ob politisches Versagen in Deutschland  zum Grauen von Gaza  und zur  Gefahr einer Eskalation zu einem Großkrieg mit beigetragen hat? Jedenfalls sehen das Länder wie Nicaragua und Südafrika so, die Deutschland in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord angeklagt haben.

Nachdenklich macht  mich auch, dass Weser Kurier und Bremer Nachrichten über die sonntäglich stattfindenden  Bremer Demonstrationen für die palästinensische Bevölkerung  in Gaza nicht berichten. Einmal wurde Bezug genommen: Man stellte eine Demonstration unter den Verdacht des Antisemitismus. In Frankreich rufen 400 Künstler mit der Initiatorin Annie Ernaux, Nobelpreisträgerin für Literatur, zu „Strike Germany“ auf, zu einem Boykott Deutschlands   – wegen Unterstützung Israels und der  Diffamierung von Israelkritikern als Antisemiten.

Es ist Zeit, dass sich in Deutschland etwas ändert.

K o m m e n t a r e  siehe unten

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Wie sie mich zum „Judenhasser“ machten

Vier Mal habe ich Israel und Palästina besucht. Eine weitere Reise dorthin werde ich nicht antreten, weil ich damit rechne, bei der Einreise abgewiesen zu werden. Lobbyisten des Staates Israel wie Benjamin Weinthal, Journalist bei der Jerusalem Post, bezeichnen mich als Antisemiten. Im Jahre 2016 erfuhr ich, was es bedeutet, Opfer einer Verleumdungskampagne zu werden. Ungeschickt hatte ich Weinthal provoziert. In einem Schreiben kritisierte ich seine Jagd auf angebliche Antisemiten in Deutschland. Als Judenhasser gilt ihm, wer die Politik des Staates Israel gegenüber dem palästinensischen Volk kritisiert – zum Beispiel das Veranstaltungszentrum Villa Ichon in Bremen, wo auch Israelkritiker zu Wort kommen, Mitarbeiter vom Goetheinstitut, die vor Ort das Leiden von Palästinensern unter der israelischen Besatzung erlebt haben und darüber öffentlich sprechen, der jüdische Psychologie-Professor Rolf Verleger und viele mehr… Ich beschwerte mich ironisch darüber, dass Weinthal mich bisher übersehen hatte. Immerhin übte ich das Amt eines Beauftragten der Bremischen Evangelischen Kirche für den Dialog mit den Religionen aus. Meine öffentlichen israelkritischen Bemerkungen waren Weinthal offensichtlich entgangen. Ich schrieb ihm also und bat um Verleumdung, meine Mail unterzeichnete ich spöttisch mit „Volker Keller, Antisemit“. Er ließ sich nicht lange bitten. Und andere auch nicht.

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Bremen, Elvira Noa, stellte fest, dass ich mich „offen antisemitisch präsentierte“. Die Zeitung „Taz“, Jean-Philipp Baeck,  brachte eine ganze Seite über mich und erfand den Zusammenhang mit der „BDS“-Bewegung  (Boykott-Deinvestition-Sanctionen): Ich hätte mich an Aufrufen und Aktionen zum Handelsboykott von Waren aus den von Israel  besetzten Gebieten  beteiligt.  Ferner brachte die Taz eine Behauptung von Weinthal, ich wolle den Staat Israel zerstören. Das American Jewish Committee warf mir „undemokratische und menschenverachtende Ideen“ vor. Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Zentrum forderte von der Kirche meinen Rauswurf und Rabea Westarp stellte meinen Namen in den Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Synagogen. (Das Zentrum verurteilte im Übrigen auch den ehemaligen deutschen Botschafter bei den UN, Christopf Heusgen, den Herausgeber des SPIEGEL, Jakob Augstein, und das Goetheinstitut als antisemitisch.) Ebenso äußerte sich der  jüdische Autor Henryk Broder  über den „Antisemiten Volker Keller“  und warnt: Wenn Sie Keller am Bremer Hauptbahnhof treffen und er will ihr Gepäck tragen, wissen Sie ja, wen Sie vor sich haben.  Viele andere stimmten  in die Verdammung mit ein.  Weinthal informierte seine Leser in einer Breaking News von Jerusalem Post, dass sich ein Bremer Pastor zum Judenhasser erklärt habe und zitierte in dem Zusammenhang  die Bremer Grünenpolitikerin  Kirsten Kappert-Gonther, heute Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: „As the Green faction, we are preparing a parliamentary inquiry that will deal with anti-Semitic tendencies in Bremen.“ Die Jüdische Allgemeine stellte fest, dass ich mit Israelhassern zusammenarbeite und zitierte dazu Gregori Pantijelew, den zweiten Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Bremen. In einem Brief an die Bremer Kirchenleitung empörte sich die Jüdische Allgemeine darüber, dass Keller „als Pastor für eine ihrer Gemeinden weiterhin Einfluss nimmt“ und forderte  mit Bezug auf Elvira Noa  indirekt ein Berufsverbot. Was ich zeigen will: Hier wurde mit  ganz großer Keule hemmungslos von allen Seiten draufgehauen.

Widerspruch kam von der Vorsitzenden des Bremer Rates für Integration, Libuse Cerna: „Herr Keller hat sich immer für den Dialog zwischen Juden und Muslimen eingesetzt und engagiert gegen Antisemitismus gekämpft.“ An Weinthal schrieb sie, dass mein Text „eindeutig sarkastisch“ sei. So sehe ich mich selbst. Ich kann belegen, dass ich mich öffentlich wertschätzend über das Volk der Juden geäußert habe, über seine Widerstandskraft in schlimmster Verfolgung, über die Schönheit seiner religiösen Feste und Rituale. Was mich aber in den Augen der Israellobbyisten zum Judenfeind macht, ist meine Solidarität mit den Palästinensern. Ich lasse keinen Zweifel daran, dass ich für das Existenzrecht Israels eintrete, aber ich erlaube es mir, eine Politik zu kritisieren, die im Ranking der Länder mit den meisten Verurteilungen durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zwischen den Jahren 2006 und 2023 einsam an der Spitze steht. Im Jahre 2022 erhob die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gegen Israel den Vorwurf, in den palästinensischen Gebieten ein Apartheidregime errichtet zu haben. Als Apartheid wird bezeichnet, wenn ein Staat bestrebt ist, eine rassische Gruppe dauerhaft zu dominieren, diese Gruppe systematisch unterdrückt und sich schwerwiegende Verstöße in Form unmenschlicher Behandlung zuschulden kommen lässt. Der jüdische Stardirigent Daniel Barenboim verachtet die Gewalt des Staates Israel und der jüdischen Siedler in Palästina: „Ich glaube nicht, dass das jüdische Volk zwanzig Jahrhunderte lang überlebt hat – zumeist verfolgt und endlose Grausamkeiten ertragend –, nur um heute zu den Unterdrückern zu werden, die anderen Grausamkeiten zufügen…. Deshalb schäme ich mich heute dafür, Israeli zu sein.“

Meine Gegner aus dem politischen Judentum setzten sich durch – ich verlor mein kirchliches Amt. Ich will ehrlich sein: Ein Rest Wut auf die Verleumder hat sich bis heute gehalten. Und meine Gegnerschaft zum Staat Israel ist nicht schwächer geworden. Wie soll ich nun über eine Reise nach Israel und Palästina schreiben?, das war die Frage, als ich meine Reisebuch über den Nahen Osten schrieb.  Unparteiisch? Dafür sehe ich zu viele Gesichter vor mir, Gesichter von christlichen Palästinensern mit traurigen, müde gewordenen Augen. Ich besuchte ihre Gemeinden und Gottesdienste, übernachtete in ihren Häusern, hörte ihre Berichte von Unterdrückung und Demütigung. Und ich sehe ebensolche Gesichter von muslimischen Palästinensern.

Worin liegt der Grund für eine politische Realität, die nicht Krieg und nicht Frieden ist? Zwei Völker erheben den Anspruch auf ein und dasselbe Land, eine Hightech-Armee mit Atomwaffen und ein armes Volk ohne Staat und ohne Militär. Warum arrangiert man sich nicht miteinander und findet einen gemeinsamen Weg zur Überwindung des Konflikts? Auf die Frage antworten Palästinenser gerne mit einem Gleichnis: Ein Araber ritt auf seinem Esel durch die Wüste. Er traf auf einen Mann, der zu Fuß unterwegs war und fragte ihn, ob er auf seinem Esel mitreiten wolle. Der Mann freute sich über das Angebot. Nachdem beide eine Zeitlang geritten waren, fragte der Mann: „Sind wir nicht eine zu schwere Last für deinen Esel?“ Er schaffe das, beruhigte ihn der Besitzer des Tieres. Wieder nach einer Weile stellte der Mann fest: „Unser Esel läuft immer langsamer.“ Daraufhin verlangte der Besitzer, dass er absteigt und zu Fuß weiter geht. Der Mann wollte den Grund dafür wissen und bekam als Erklärung zu hören: „Zuerst hast du noch von meinem Esel gesprochen, bald aber schon von unserem; wenn wir noch weiterreiten, wirst du ihn als deinen Esel bezeichnen.“ Palästinenser meinen mit dem Araber sich selbst, der Mann symbolisiert Israel: Israel will alles für sich allein, das ganze Land, für die Palästinenser soll nichts mehr übrig bleiben. Was das konkret bedeutet, zeigen Plakate, die man in Ostjerusalem und im Westjordanland häufig an Wänden sieht. Sie zeigen vier Mal unterschiedliche Abbildungen des Landes. 1946 sind nur wenige jüdische Siedlungen in einem von Palästinensern bewohnten Land eingezeichnet. 1947 besiedeln Juden und Palästinenser das Gebiet mit gleichen Anteilen. 1967 befindet sich der Großteil des Landes in jüdischer Hand, die Palästinenserterritorien Gaza und Westjordanland werden durchtrennt von israelischem Gebiet. Und schließlich 2008: Viele jüdische Siedlungen machen das palästinensische Westjordanland zu einem zusammenhanglosen Flickenteppich, nur noch 22 Prozent des Landes gehören den Palästinensern. Der Mann will den Esel haben.

Benjamin Weinthal beschäftige sich überaus intensiv mit mir. Er fand heraus, in welchen kirchlichen und weltlichen Einrichtungen ich mitarbeitete. Schrieb alle an und verlangte meinen Rauswurf. Drohte, dass er andernfalls gegen die Einrichtung vorgehen würde. Libuse Cerna teilte er mit, dass ich stolz auf meinen Judenhass sei. Sein Ziel war offensichtlich meine berufliche und soziale Vernichtung. Ich bin übrigens kein Einzelfall. L. vom Goetheinstitut schrieb mir und anderen „Opfern von Beleidigungen, Angriffen und Verleumdungen als Antisemiten des Herrn Weinthal“: „Im Moment versucht er, meinen ehemaligen Arbeitgeber Goethe-Institut, bei dem ich 38 Jahre angestellt und für den ich meist im Ausland tätig war, mit unflätigen Unterstellungen unter Druck zu setzen.“

Strafrechtlich zu belangen ist Weinthal nicht, da er seinen Wohnsitz in Jerusalem hat.

In Deutschland herrscht Angst, sich frei zu äußern.  Es ist Zeit, dass sich etwas ändert.

(Siehe auch „Reportagen“: „Die letzte Hoffnung der Palästinenser“)

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KOMMENTARE

 

Pastor i.R. Joachim Peters: Apartheit-Staat

Ich erkläre mich gerne und mit voller Überzeugung als solidarisch mit Dir! Sehr recht hast du allerdings auch, dass Du Deine ’sarkastische‘  Äusserung als ungeschickt bezeichnet – ich würde sagen unangemessen. Deinen ‚Humor‘ verstehen manche Menschen falsch, ansonsten: Hut ab vor Deinem Engagemant!  Es ist ein Skandal, dass man bei uns als Israel-Kritiker sofort des Antisemitismus bezichtigt wird; dass man angefeindet wird, wenn man für die Rechte der Palästinenser eintritt. Auch ich hallte Israel unterdessen für einen Apartheits-Staat.

M.: Keule Antisemit

Ich als aufgeklärter Deutscher kann deinen Standpunkt nachvollziehen und fand deine damaligen Äußerungen und deine Mail – bin ebenfalls ein großer Freund des Sarkastischen – überhaupt nicht schlimm. Doch gibt es – kleine Gruppen -, die es in einer unnachahmlichen Art schaffen, sich Gehör zu verschaffen und wenn man mit der Keule ‚Antisemit‘ droht, obwohl man durchaus diskutable Ansatzpunkte hat, dann stimmt etwas mit der Objektivität nicht. Diese ist schlichtweg nicht gegeben. Und Deutschland mit seiner ewigen Nationalschuld ist gar nicht in der Lage, diesen Diskurs zu führen. Und somit dürfen dies auch keine Vertreter des Systems  wagen. Wir werden in diesem Punkt immer noch in Sippenhaft genommen. Der Diskurs kann in so einem Klima nicht funktionieren. Und die andere Seite sät Hass allerorten, und die eine Seite, schert sich nicht um die Bedürfnisse (Stichwort Siedlungsbau).

Ich habe nichts gegen Juden und kann den Hass auf sie überhaupt nicht nachvollziehen und ich habe nichts gegen Palästinenser oder andere Bevölkerungsgruppen. Der Hass im Nahen Osten wird von politischer Seite aus instrumentalisiert – da gibt es eine Jahrhundertealte Geschichte  – und wird immer wieder befeuert und Israel tut nun nicht gerade wenig dafür, dass es irgendwann mal aufhört (wieder Stichpunkt Siedlungsbau).

Claus-Hermann  Lehmann: Wespennest der Intoleranz und Ignoranz

Ins Wespennest der Intoleranz und Ignoranz gestochen, ich bin da ganz bei Dir, ich habe ähnliche Erfahrungen gemacht. Gegen Dummheit, Vorurteile und Verblendung kämpft man vergebens. Ich sehe eine Angstkultur der Mehrheit und eine Aggressionskultur von Minderheiten.

Antonia Mittelstädt: UN-Generalsekretär: Palästinenser erdrückender Besatzung ausgesetzt 

Sehen Sie sich in Ihrer Einschätzung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen bestätigt: „…Das palästinensische Volk ist seit 56 Jahren erdrückender Besatzung ausgesetzt. Sie haben gesehen, wie ihr Land stetig verschlungen wurde durch (israelische)  Siedlungen und durch Gewalt geplagt; die Bevölkerung ist vertrieben worden und ihre Häuser sind zerstört worden. Ihre Hoffnung auf eine politische Lösung in ihrer schwierigen Lage ist verschwunden…“ (Antonio Guterres am 24.10.2023 im Weltsicherheitsrat, von mir aus dem Englischen übersetzt). Israel hat durch seinen UN-Botschafter wie immer bei Kritik reagiert: Arrogant und aggressiv.

Ulf Buschmann: Südafrika – Erfüllungsgehilfe Russlands

Was mir hierzu einfällt: Erstens kann ich nicht erkennen, dass die Meinungsfreiheit zu Israel eingeschränkt ist. Zweitens gehören für mich der Krieg in Nahost und der Ukraine zusammen. In diesem Zusammenhang sehe ich Südafrika als Erfüllungsgehilfen Russlands.

Herbert Brüdt: Nicaragua klagt Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord an

Nach meiner Meinung findet im Gaza Strip vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Genozid statt. Israelische Regierungsmitglieder verkünden im TV die Blockade von Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Öl. Nahezu pausenloses Bombardement der Zivilbevölkerung in einer der dichtbesiedelsten Regionen der Welt, dass auch noch eingezäunt ist. Krankenhäuser, Kirchen, Schulen werden mit den darin Schutzsuchenden flächendeckend zerstört. Mehr als 25000 Tote. Im Westjordanland werden willkürlich Häuser der Palästinenser und die Infrastruktur planmäßig zerstört, Frauen, Kinder und Männer werden ohne Anklagen zum Teil monatelang inhaftiert. Das sind sehr deutliche Anzeichen für Apartheid und Genozid. Ich kann mich da nur dem UN-Generalsekretär anschließen. Die BRD hat vor dem Internationalen Gerichtshof  eine Verteidigung Israels bekanntgegeben. Heute hat Nicaragua angekündigt, die BRD als Unterstützer Israels Genozid vor dem ICC anzuklagen.

B.: Gräueltaten

Ich kann mir diese Gräueltaten nicht im Fernsehen anhören und ansehen.